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Archiv 2008 Archivierte Beiträge
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GmbH-Reform 2008 - Muster und Infos
Muster
Gründung einer klassischen Einpersonen-GmbH mit individueller, kurzer Satzung
Gründung einer klassischen Mehrpersonen-GmbH mit individueller, langer Satzung
Gründung einer Einpersonen GmbH mit Musterprotokoll
Gründung einer Mehrpersonen-GmbH mit Musterprotokoll
Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit kurzer, individueller Satzung
Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit individueller, langer Satzung
Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll
Gründung einer Mehrpersonen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll
Gesonderte Belehrung eines GmbH Geschäftsführers
Verkauf und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft
Regensburg: Stets aktuellelle Polizeimeldungen sowie Regensburger Presseschau
vorübergehend befand sich an dieser Stelle eine Vermisstenanzeig. Mit Hilfe der Polizei konnte die Angelegenheit erledigt werden. Vielen Dank an die Polizeidirektion Regensburg am Jakobstor für das freundliche und erfolgreiche Engagement.
Bei dieser Gelegenheit habe ich die aktuellen Meldungen der Polizei Regensburg und Bayern in die neu geschaffene Seite "Regensburger Presseschau" in mein Regensburger Tagebuch eingebunden.
Zusätzlich habe ich eine eigene Unterseite für polizeiliche Meldungen angelegt, die etwas erweiterte Informationen bietet.
Sehen Sie doch mal rein:
Aktuelle statistische Zahlen aus den Branchen Recht und Steuern.
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Regensburg: Vernissage mit Silvia Brunner und Thomas Ratjen, 19. Juni 2008:
FOTOAUSSTELLUNG
Thomas Ratjen „Asphaltblumen“ und Silvia Brunner „InSzenario“
Senioren-Residenz Schloss Thurn und Taxis; Öffnungszeiten: Mo – Fr. 10.00 bis 18.00 Uhr;
Emmeramsplatz 7, 93047 Regensburg, Telefon: 0941- 5864-0;
Dauer der Ausstellung: Bis 31. August 08
VERNISSAGE am Donnerstag, 19. Juni 08, 18.30 Uhr
mit Musik, Essen und Bilderverlosung
Musik:
Markus Dankesreiter (Chorleiter Heart-Chor Regensburg!)
Unter den anwesenden Gästen der Vernissage werden (gegen 19.00 Uhr) zwei Fotos der Künstler verlost.
Titel: "Donauwelle" und "Fenstergucker" (Größe: 30x45)
Zu sehen sind die Bilder im Schaufenster von One & Only, First Second Hand in der Malergasse 15
Vernissage "Fluchtwege" von Ileana Dimitriu und Hans Freihammer am 25.4.08
Auf meinem Regensburger Tagebuch findet der geneigte Leser die Bilder der bereits von mir angekündigten Vernissage "Fluchtwege", sowie meine Notizen von dem Abend.
www.regensburger-tagebuch.de/April-2008.html
Es ist soweit: "Diba Kultur und Büro" - Eröffnungsfeier am 12. April in Regensburg
Er hat uns immer wieder auf's neue überrascht, "unser" Reza Pezeshki. Mit dem Kult-Cafe "Diba Bar" am Bismarckplatz, dem Diba-Chocolade in der Hahnengasse, den Kulturveranstaltungen im viel zu kleinen Cafe, den von ihm initiierten Musiker-Sessions um Hans Wax (heute ganz offizielle Formation namens "Volando Voy"), dem Gitarrenfestival 2007 und jetzt demnächst wieder in 2008. Jetzt verwirklicht er einen Traum, mit dem er schon eine Zeit lang schwanger ging: das neue "Diba Kultur und Büro" in der Krebsgasse bietet eine "offene Bühne" für private wie öffentliche kulturelle Veranstaltungen, sei es Lesung, Vernissagen oder Musik.
weiterlesen auf http://burkes-mein-regensburg.blogspot.com
SENSATIONELL: Fachhochschul-Studium für Nicht-Abiturienten jetzt auch in Bayern!
1. Meldung:
Berufsbegleitendes Studium mit Fachhochschulabschluss in Regenstauf (bei Regensburg)
Möglich macht es eine Kooperation des Fernlehrinstituts Eckert in Regenstauf (bei Regensburg) mit der hessischen Fachhochschule DIPLOMA. Somit kann das Fernlehrinstitut nicht nur normale Fernlehrstudiengänge (z.B. zum technischen Betriebswirt) sondern auch ein echtes Studium anbieten.
Die DIPLOMA ist auf ein berufsbegleitendes Studium spezialisiert.
Dazu werden die Vorlesungen (so genannte Präsenzveranstaltungen) auf die Samstage gelegt. In der übrigen Zeit arbeiten die Studenten mit Lernskripten und eigenen Büchern. Der Anteil am selbständigen Eigenstudium ist also größer als im normalen Studium. Da die Hessen und andere Bundesländer die Studenten nicht so extrem überfordern, wie "die Bayern", ist das zu schaffen.
Die Vorlesungen finden in Regenstauf (14 km von Regensburg) im Komplex der Eckert-Schulen statt, das insofern als eines der bundesweiten Studienzentren der Diploma fungiert.
Derzeitiges Angebot:
- Diplom-Wirtschaftsjurist/-in (FH)
- Diplom-Betriebswirt/-in (FH)
- Diplom-Ergotherapeut/-in (FH)
- Diplom-Physiotherapeut/-in (FH)
2. Meldung:
Studium auch für Nichtabiturienten in Bayern
Was Bayern nicht möglich machen will - die DIPLOMA macht es möglich. In Bayern! Nämlich die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Hochschulabschluss zu studieren. In anderen Bundesländern ist dies längst eingeführt, nur in Bayern hat es sich noch nicht durchgesetzt. Möglich macht es die Zusammenarbeit der DIPLOMA mit örtlichen, hier bayerischen Studienzentren, bei denen sowohl die Betreuung erfolgt, als auch die Vorlesungen stattfinden.
Die DIPLOMA ist eine hessische Fachhochschule, unterliegt also hessischem Landesrecht. Somit haben auch Studierwillige ohne Hochschulabschluss eine Chance.
Weitere Infos unter: http://studium.eckert-fernschulen.de/
Nachbefragungsergebnisse BFW Eckert (Berufsförderungswerk gGmbH) und Berufsaussichten
Sehr gute Arbeitsplatz-Aussichten gibt es offenbar bei den technischen Berufen - Diese Absolventen zeigten eine besonders gute Vermittelbarkeit auf.
PS: Neue Ausbildungsgänge der Eckert-Schulen Regenstauf (www.eckert-schulden.de): Heilerziehungspfleger/-in und Fachlagerist/-in
Ausstellung: Vom Fado zum Samba, von Lisboa nach Rio - "Fluchtwege"
Soeben erhalte ich vom Künstler Hans Freihammer eine Einladung für eine Ausstellung vom 25.4. bis Ende Mai. Hier vorab die wichtigsten Daten:
Exposition
Ileana Dimitriu - Aquarelle
Hans Freihammer - Fotos
Offenbar gibt es bei der Vernissage am 25. April noch Musik, nämlich Fado, Samba und bossa nova
Weiterlesen auf: http://burkes-mein-regensburg.blogspot.com/
im Tagebuch "mein Regensburg"
Derzeitige Rechengrößen für die Sozialversicherung ab 2008
siehe auch Unterseite Personalwesen und Arbeitsrecht
Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)
- West: 43.200 €/Jahr
- Ost: 43.200 €/Jahr
Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)
- West: 48.150€/Jahr
- Ost: 48.150 €/Jahr
Beitragsbemessungsgrenze (Renten- und Arbeitslosenversicherung):
- West: 63.600 €/Jahr
- Ost: 54.000 €/Jahr
Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft):
- West: 78.600 €/Jahr
- Ost: 66.600 €/Jahr
Bezugsgröße:
- West: 29.820€/Jahr
- Ost: 25.200 €/Jahr
Gaspreiserhöhung in Regensburg
Ich sitze hinter einem Berg von Akten, nur der Bosheitsschiebel guckt oben raus, und habe eigentlich keine Zeit zum Schreiben. Aber das hier muss denn doch sein.
Vor 10 Minuten öffnete ich die heutige Post. Ein Brief der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung, worin eine Preiserhöhung bei den Gaspreisen angekündigt wird. Die Preiserhöhung soll am 1. Mai stattfinden. Soweit in Ordnung. Dann folgt der Hiweis auf das Sonderkündigungsrecht, und zwar zum 1. Mai, und es heißt:
... die schriftliche Kündigung müsste in disem Fall bis spätestens 31. März 2008 bei uns eingegangen sein
Und jezt kommts: Das Schreiben ist datiert auf den 20.3. 08 und bei mir heute eingegangen, am 27. März 2008 (!). Mitten in den Osterferien noch dazu.
Ich habe also 4 Tage Zeit, mich um einen Alternativanbieter zu kümmern, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls
eine Kündigung zu verfassen und dafür zu sorgen, dass die (schriftliche) Kündigung bis zum 31.3.08 eingegangen ist. Schriftlich, das bedeutet nach BGB streng genommen: originalschriftlich, kein Fax (ja, liebe Schüler und Studenten, habt Ihr gut aufgepasst? § 126 BGB war das).
Weiterlesen im Tagbuch "mein Regensburg"
Lach-Yoga-Seminar in Regensburg - ein Aprilscherz?
Tja, hm. Ein Aprilscherz? Haha? Gehen die Links ins Leere?
Nein, kein Aprilscherz. Nur etwas urig, wenn man noch nicht davon gehört hat. Aber ich hatte schon davon gehört.
Zuerst vor Jahren, über einen gemeinsamen Bekannten, der die erste Webseite der Lachschule erstellt hatte. Später habe ich Herrn Dr. Eisenschink, der Inhaber der Lachschule und ausgebildeter Lach-Therapeut (ja, lacht nur, das gibt's) dann persönlich kennengelernt, als beim Start des Diploma-Fachhochschulbetriebs in Regenstauf ein Dozententreffen stattfand. Dort erfuhr ich, dass er Betriebswirtschaftliches unterrichtet, Projektmanagement soweit erinnerlich, und dass das Lachen nicht sein eigentliches Standbein ist. Der Diplomvolkswirt ist vielmehr Inhaber der "Dr. Eisenschink Business Training & Consulting" und regionaler Leiter der GPM, Gesellschaft für Projektmanagement, dem deutschen Fachverband für Projektmanagement.
Und da ich den Seminarhinweis im Mitgliederbereich des Business-Netzwerks XING las, zudem mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es kein Aprilscherz war, hatte ich keinen Zweifel an der Notiz. Und, ach ja, die Seminare bei Hr. Dr. Eisenschink und anderen Lach-Trainern werden nicht nur von Witzbolden, sondern von großen Firmen für ihre Angestellten gebucht, so ernst ist es damit!
Eigentlich ein interessantes Thema, und darum wollte ich es hier erwähnen. Für mich ist das weniger was, das sage ich Euch gleich, denn ich lach' grundsätzlich sehr ungern. Und unterkellert ist mein Haus auch nicht. Aber ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich wieder ein bisschen zu dem Thema zu informieren, wo das Ganze so herkommt und was alles dahintersteckt.
Es gibt richtige Ausbildungen für Lach-Yoga-Trainer, so wie ich das verstehe, und einen eigenen Verband. Ausgangspunkt war eine Kombination von Lachen und Yoga (vor allem dem Aspekt der Tiefenatmung), erst im Jahre 1995 erfunden, von dem Yoga-Lehrer Dr. Madan Kataria in Indien. Diesen geschichtlichen Hintergrund und mehr Informationen fand ich auf der Homepage des Verbandes der deutschen Lach-Yoga-Therapeuten e.V. (jaaaa, gibt's auch!) unter folgender URL
Und hier, der Vollständigkeit halber, auch wenn es niemand interessiert, die Homepage des GPM-Verbandes für Projektmanagement:
Volando Voy
Weiterlesen auf http://burkes-mein-regensburg.blogspot.com/
Josef-Alzheimer-Gedächtnis-Film im Auer-Bräu
Roger Baumgärtner hat hierzu einen Gastbeitrag auf dem Regensburger Blog "mein-Regensburg" über die Vorführung geschrieben. Hier ist der Link:
Aufsatz "GWG 2008 - die geringwertigen Wirtschaftsgüter nach der Unternehmenssteuerreform 2008"
Hilfreich ist der Aufsatz auch für alle, die in der Praxis Geschäftsfälle selbst verbuchen oder verbuchen müssen, gleichgültig ob sie Überschussrechner sind oder die "doppelte Buchführung" nutzen.
Obwohl die neuen Regelungen zu den GWG bereits seit 1.1.2008 in Kraft sind, finden Auszubildende oder Ausbilder wenig hilfreiche Informationen über die Details, so wie sie benötigt werden. Die zahlreichen Beschreibungen im Internet sind vage, ungenau, teilweise falsch (auch auf Seiten von Steuerberatern). Wichtige Zusammenhänge werden überhaupt nicht erklärt.
Für Lehrer, die in der Regel keine Steuerfachleute sind (Ausnahmen sind Steuerberater, die nebenberuflich im Bereich der Erwachsenenbildung unterrichten), stellt sich zusätzlich das Problem, wie das Thema schnell und verständlich dargestellt werden könnte.
In diesem Aufsatz gehe ich davon aus, dass Vorkenntnisse über GWG vorhanden sind, so dass ich den Schwerpunkt auf die Neuregelungen legen kann.
Weiterlesen im Aufsatz GWG-2008 auf "www.burkes.de/GWG-2008.html"
Bilder von der Eröffnungsfeier von "Diba Kult und Büro"
Bilder und Notizen zur Eröffnungsfeier findet Ihr auf meinem Regensburger Tagebuch: http://burkes-mein-regensburg.blogspot.com
Gitarrenfestival 2008
Ort: Brauereigasthof Eichhofen, 93152 Eichhofen
Zeit: Mittwoch 30.4. 08 bis Samstag 3.5.08
Genre: Jazz bis Soul
Karten in der DIBA-Cafebar Regensburg (Drei-Mohren-Gasse).
Webseite: www.gitarrenfestival-regensburg.de
Einzelheiten gemäß dem mir vorliegenden Programm:
Auftritte:
Mittwoch 30.04.08, Willie Salomon, Amerikanischer Blues und Roots Musik
Donnerstag 01.05.08, Nieberle-Gabla, Tango Jazz
Freitag 02.05.08, Augustin Wiedemann, klassische Gitarre
Samstag 03.05.08, Yankee Meier und Steffi Denk, Soul Jazz
Workshop:
Jazz Gitarren Workshop mit Helmut Nieberle, am
Freitag 02.05.08 und
Samstag 03.05.08
Anmeldung und Infos zu dem Workshop unter 0170-6626606
Letzte Veranstaltung im Häuschen des Kunstverein GRAZ
http://burkes-mein-regensburg.blogspot.com/2008/03/kunstvereinz-graz-ladehofstrae-die.html
Pendlerpauschale - DStV weist auf Handlungsbedarf für Steuerpflichtige mit kurzem Weg zur Arbeit hin
Mittwoch, 10. Dezember 2008 09:51
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat das Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale begrüßt und darauf hingewiesen, dass - wegen der gleichzeitig angeordneten rückwirkenden Anwendung der Entscheidung - in den meisten Fällen die höhere Steuererstattung automatisch gewährt werde. Nur wenn die ersten 20 Kilometer zur Arbeit in der Steuererklärung gar nicht angegeben worden seien, bestehe Handlungsbedarf.
Die neue Abgeltungsteuer
Regensburg, 8. Februar 2008
Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland wurde die Einführung einer Abgeltungsteuer ab 2009 gesetzlich beschlossen. Die Steuer wird auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, § 20 EStG) sowie private Veräußerungsgewinne erhoben.Wie immer stellt sich das Problem nach guten Informationen. Die Google-Suche ist sehr mühsam ist und führt vielen mehr oder weniger oberflächlichen Kurzinformationen von Steuerberatern oder Kammern führt.
Der Satz beträgt künftig einheitlich 25%, gleichgültig ob es sich um Zinsen oder Dividenden handelt, und wirkt nicht wie eine Vorauszahlung, sondern erledigt die Besteuerung dieser Einkünfte vollständig.
Wer weniger als 25 % ESt-Grenzsteuersatz hat, kann den Abzug von 25 % in der jährlichen Steuererklärung ansetzen und wird dann mit dem persönlichen Steuersatz belastet.
Die Änderung geht einher mit der Abschaffung der Spekulationsbesteuerung für private Veräußerungsgewinne (Fallgruppe Sonstige Einkünfte, oft auch "Spekulationssteuer" genannt. Diese Fälle unterliegen jetzt der Abgeltungssteuer, was mangels Fristen andere Auswirkungen haben kann.
Der Abzug wird wie bisher bei der Kapitalertragssteuer von der ausschüttenden Bank etc. getätigt, und das Geld wird an das Finanzamt überwiesen.
Mit der Änderungam 1.Januar 2009 wird damit auch das bisherige Halbeinkünfteverfahren abgelöst.
Neue Muster für Widerrufs- und Rückgaberechte treten am 01.04.2008 in Kraft
Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hatte das BMJ im Jahre 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet. In der Vergangenheit haben Gerichte vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die bislang geltenden Muster den Anforderungen des BGB nicht genügten und deshalb unwirksam seien. Die Folge war ein Anstieg an Abmahnungen
Am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung der Belehrungs-Muster über Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher tritt ab dem 01.04.2008 in Kraft.
Den auf Webseiten des Ministeriums veröffentlichten Text der Verordnung findet man als PDF-Datei hier:
Anwendungserlasse zur Unternehmersteuerreform
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.02.2008 Entwürfe von Anwendungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008 veröffentlicht. Diese sind im Internet einsehbar.
Entwurf des Anwendungserlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr.1 GewStG)
Entwurf des Anwendungserlasses zur Verlustbeschränkung (§ 8c KStG)
Entwurf des Anwendungserlasses zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)
Links:
Die Anwendungsschreiben sind auf den Webseiten des BMF veröffentlicht.
Neue Verzugsregelung: Zahlung bei Banküberweisung ist erst bei Eingang rechtzeitig.
Dies ergibt sich nicht aus einer Gesetzesänderung, sondern aus einem EuGH-Urteil, das die bisherige Auslegung der deutschen Rechtsprechung korrigiert (EuGH Urteil vom 3.4.2008, C-306/06).
Weiterlesen auf meinem Blog "Recht und Steuern in der Ausbildung" http://burkes-recht-und-steuern.blogspot.com/
Linktipp: Steuermerkblätter & Broschüren
Steuermerkblätter & Broschüren der OFD Niedersachsen, die auch für die Ausbildung geeignet sind:
Bilanzrechtsänderungen
Tarifliche Ausbildungsvergütungen 2007 in Euro
Seit über 30 Jahren beobachtet und analysiert das Bundesinstitut für Berufsbildung die Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen. Hierzu wurde eine "Datenbank Ausbildungsvergütungen" aufgebaut, die es ermöglicht, die durchschnittlichen Vergütungen für nahezu alle quantitativ bedeutenden Ausbildungsberufe jährlich auf aktuellem Stand zu ermitteln. Einbezogen in die Datenbank sind derzeit 185 Ausbildungsberufe in den alten und 151 Berufe in den neuen Ländern.
Die einschlägige Unterseite ist: http://www.bibb.de/de/783.htm
Hier die direkten Links zu den Tabellen für 2007:
- Gesamtübersicht 2007 nach Berufen
über die durchschnittlichen monatlichen Ausbildungsvergütungen 2007 in den einzelnen Ausbildungsjahren und im Durchschnitt über die gesamte Ausbildungsdauer.
Beachte aber die allgemeinen Hinweise zu den Tabellen auf der oben angegebenen Seite.
Kurt Tucholsky's zeitlosen Betrachtungen zur Banken- und Börsenkrise
Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
Hinweis: dieser Text ist seit dem Jahre 2005 urheberrechtsfrei.
Bilanzmodernisierungsgesetz verzögert sich
Das Gesetzgebungsverfahren zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verzögert sich. Unter anderem wegen der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung im Rechtsausschuss erst für den 17.12.2008 angesetzt, so dass die Verabschiedung des BilMoG wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2009 erfolgen kann. Mit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum BilMoG und der 2. und 3. Lesung im Bundestag wird von Fachleuten nicht mehr vor Februar bzw. März 2009 gerechnet. Die aktuellen Entwicklungen sprechen somit deutlich für eine Verabschiedung des BilMoG erst in 2009.
Weiterlesen im Blog "Steuern und Recht in der Ausbildung": BilMoG verschiebt sich
Jetzt wird's bunt: Doppelte Schriftformklauseln in Formularverträgen unwirksam
Weiterlesen auf meinem Blog "Recht und Steuern in der Ausbildung"
Regensburg: Die Reste vom Gassen-Feste
Ein paar Impressionen von diesem trotzdem sehr schönen Abend:
GmbH-Reform beschlossen, aber noch nicht in Kraft
In der Tat hat der Bundestag vor ein paar Tagen ein Gesetz über die GmbH-Reform beschlossen. Die dort enthaltenen Regeln sind aber deswegen noch nicht in Kraft getreten. Dies soll gemäß Pressemeldung des Ministeriums im Oktober/November sein. Das Gesetz muss erst im zweiten Durchgang dem Bundesrat vorgelegt werden und wird anschließend "verkündet". Dann soll es dem Ersten des Folgemonats in Kraft treten.
Ich habe im Moment keine Zeit, die Reform zu erörtern, und verweise der Einfachheit halber auf die Informationen auf der Seite der Bundesregierung (Justizministeriums):
und die Pressemitteilung über die Seite
Zu den Schwerpunkten des Reformgesetzes gibt es ein (wenn auch nicht allzu detaillierte) PDF-Dokument, das aber auf dem neuesten Stand ist (26.6.08, dem Tag des oben genannten Bundestagsbeschlusses).
Bei allen Newslettern und Internetdarstellungen über die Reform ist zu beachten, dass sie nicht den aktuellsten Stand darstellen. Es können sich inzwischen Details geändert haben.
Eine aktuelle Aufbereitung findet man auf den (wie immer hervorragenden) Seiten des Otto-Schmidt-Verlags:
Da das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist, wird es im Internet noch immer als "Entwurf" bezeichnet; dieser Entwurf entspricht aber dem Gesetz zum aktuellen Stand. Davon darf man sich also nicht verwirren lassen. Das "Gesetz" in seiner aktuellsten Fassung findet man hier:
(Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG))
Die Stadien des Gesetzgebungsverfahrens
Auf einer Unterseite des Ministeriums über den "Stand des Gesetzgebungsverfahrens" findet man am Beispiel dieses Gesetzes eine schöne Darstellung des Verfahrensablaufs, beginnend ab 2006. Ich zitiere:
Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Am 23. Mai 2007 ist der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden. Entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens wurde er zunächst dem Bundesrat zugesandt (Bundesrats-Drucksache 354/07 vom 25. Mai 2007).
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf begrüßt und in seiner Sitzung vom 6. Juli 2007 Stellung genommen (Bundesrats-Drucksache Nr. 354/07 [Beschluss] vom 6. Juli 2007). Zu dieser Stellungnahme hat sich die Bundesregierung im Juli 2007 geäußert (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007, S. 176 ff.).
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007) in der Sitzung vom 20. September 2007 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überweisen.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Januar 2008 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform durchgeführt.
Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen. Ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der GmbH-Reform, ist der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Link im ersten Absatz führt zur Seite des "Referentenentwurfs", das aber den aktuellen Stand (Mai 08) enthält, obwohl es im Text um einen Vorgang im Jahre 2006 geht. Das liegt daran, dass der einmal ins Internet eingestellte Gesetzesentwurf immer in der aktuellen Fassung auf derselben Seite bleibt.
Ein schönes Beispiel dafür, wie vorsichtig man Pressemeldungen lesen muss, ist die folgende aktuelle Nachricht:
BMF will Steuerverfahren entbürokratisieren
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.06.2008 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vorgestellt....
(mit Links zu weiteren Fundstellen, z.B. den Seiten des Justizministeriums)
Hier liegt ein sehr frühes Stadium vor. Der Beschluss stammt vom Ministerium, schließt somit die interne Vorarbeit innerhalb des Ministeriums ab. Mit dem Beschluss steht jetzt nur fest, dass das Ministeriums diesen Entwurf in dieser Fassung als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen will. Weitere "Beschlüsse" von anderen Stellen werden folgen, der Inhalt des Entwurfs wird im Laufe des Verfahrens korrigiert werden. Die Gefahr bei der Lektüre der Inhalte des Entwurfs ist, dass sich falsche Einzelheiten einprägen, die sich später ändern. Immerhin: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt (Juristenspruch).
Ivana Koubek - Vernissage am 17. April
Einen Link zu näheren Informationen kann ich leider nicht angeben - die Seite von Ivana Koubek ist derzeit in Überarbeitung und die Terminseite vom Künstlerhaus Andreasstadel ist nicht direkt ansteuerbar. Ihr müsst Euch selbst durchklicken: http://www.kuenstlerhaus-andreasstadel.de