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Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Berlin, 19. Juni 2009

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen.

  • Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können.
  • Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.

1. Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger werden an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Sachpfändung, d.h. der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners vorangegangen ist. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher künftig befugt, Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten, Depots oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einzuholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht oder durch Pfändung eines auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuges durch den Gerichtsvollzieher.

Gleichzeitig wird das Verfahren zur Abgabe der Vermögenserklärung (bisher: "eidesstattliche Versicherung") und die Verwaltung der Informationen modernisiert. Die Aufstellung der Vermögensgegenstände des Schuldners (Vermögensverzeichnis) soll zukünftig in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht landesweit elektronisch verwaltet werden. Bislang geschah dies in der Regel bei den jeweiligen örtlichen Amtsgerichten. Künftig besteht damit in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle. Zugriff auf die Datenbank haben Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen wie die Strafverfolgungsbehörden.

Auch das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten, in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunfähige Schuldner dokumentiert werden, soll künftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites Internet-Register geführt werden. Die Einsicht ist nach wie vor jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, z.B. für Zwecke der Zwangsvollstreckung oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Vermieter und Handwerker können sich also künftig zentral Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner verschaffen.

2. Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Bislang ist die Versteigerung von sog. beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung als Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die dafür notwendige Anwesenheit von Versteigerer und Bieter ist umständlich und verursacht nicht zuletzt wegen der Anreise teilweise hohe Kosten. Der Gerichtsvollzieher kann die gepfändeten Sachen auf andere Art - etwa über das Internet - nur versteigern, wenn der Gläubiger oder der Schuldner dies beantragen. Das ist aufwändig und unpraktikabel. Künftig soll die Versteigerung beweglicher Sachen ohne Weiteres im Internet erfolgen können und als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert werden. "Dadurch ermöglichen wir ein anwenderfreundliches und unbürokratisches Verfahren", betonte Zypries.

Der Gesetzentwurf ergänzt die bestehenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, damit die Internetversteigerung auch in der Zwangsvollstreckung selbstverständlich wird. Die Bundesländer werden ermächtigt, Einzelheiten wie etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Internetversteigerung beweglicher Sachen wird auch in der Abgabenordnung als gesetzlicher Regelfall neben der Präsenzversteigerung etabliert. Zudem enthält der Gesetzentwurf Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die auch die Verwertung von Fundsachen im Internet ermöglichen.

Die heute vom Bundestag beschlossenen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10. Juli 2009 mit den Gesetzen befassen.
 

Verstößt www.Shift.TV gegen das Urheberrecht?

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern legt das nahe.

Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder

Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm "RTL" aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung "Shift.TV" einen "internetbasierten Persönlichen Videorecorder" zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Sie empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das Programm der Klägerin. Kunden der Beklagten können aus diesen Programmen Sendungen auswählen. Diese werden dann auf einem "Persönlichen Videorecorder" gespeichert. Dabei handelt es sich um einen Speicherplatz auf dem Server der Beklagten, der ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen ist. Der Kunde kann die auf seinem "Persönlichen Videorecorder" aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.

Die Klägerin sieht in dem Angebot der Beklagten u. a. eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 1 UrhG zustehenden Rechts, ihre Funksendungen weiterzusenden und auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und - zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage - auf Auskunft in Anspruch.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Da das Berufungsgericht bislang noch nicht festgestellt hat, ob die Beklagte oder – für den Fall, dass das Aufnahmeverfahren vollständig automatisiert ist – deren Kunden die Sendungen der Klägerin auf den "Persönlichen Videorecordern" aufzeichnen, konnte der BGH die urheberrechtliche Zulässigkeit der "Persönlichen Videorecorder" nicht abschließend beurteilen. Für beide Varianten hat der BGH die Rechtslage aber geprüft und damit wichtige Hinweise für die endgültige Entscheidung gegeben: Falls die Beklagte die Sendungen im Auftrag ihrer Kunden auf den "Persönlichen Videorecordern" abspeichert, verstößt sie – so der BGH – gegen das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Da sie ihre Leistung nicht unentgeltlich erbringe, könne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen. Falls dagegen der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Die Beklagte verletze dann aber das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, wenn sie die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen der Klägerin an die "Persönlichen Videorecorder" mehrerer Kunden weiterleite. Denn in diesem Fall greife sie in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Berufungsgericht wird nun Feststellungen dazu treffen müssen, wie der Aufzeichnungsprozess im Einzelnen abläuft, um dann entsprechend entscheiden zu können.

Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder

LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4391/05

ZUM 2006, 753 = CR 2006, 784

OLG Dresden – Urteil vom 28. November 2006 - 14 U 1071/06

ZUM 2007, 203 = CR 2007, 662

Karlsruhe, den 22. April 2009

Die fristlose Kündigung

Eine kleine Zusammenfassung zum Thema fristlose Kündigung im Arbeitsrecht.

Regelung:

§ 626 I BGB.

Voraussetzungen:

  • Wichtiger Grund; er muss wichtig sein, dass dem Kündigenden ein Zuwarten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar macht.
  • Die  Kündigung muss erforderlich sein, weil keine milderen Mittel die Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen abwenden können
  • Eine Interessenabwägung muss die Kündigung gerechtfertigt erscheinen lassen.

Typische Gründe sind

  • Begehung von Straftaten
  • schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen.

Beispiele mit Links zur Onlineplattform des  Haufe-Verlags

Bei Faustschlag fristlose Kündigung - Arbeitgeber muss sich nicht boxen lassen

Ein tätlicher Angriff auf den Arbeitgeber rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das entschied wenig überraschend das LAG Rheinland-Pfalz.

Arbeitgeber bestohlen - Keine Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

Ein Mitarbeiter, der seinen Arbeitgeber bestohlen hat und dies auch zugibt, hat in den aller meisten Fällen kaum Aussicht auf Prozesskostehilfe für eine Kündigungsschutz-Klage. Das bedeutet indirekt, dass das Gericht die Kündigung als gerechtfertigt ansieht.

Privates am Arbeitsplatz erledigt - keine fristlose Entlassung

Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres gleich eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Kündigung eines Busfahrers - Reicht ein “Pausenbier” aus?

Alkohol am Arbeitsplatz ist auch bei Busfahrern nicht zwangsläufig ein Grund für eine fristlose Kündigung.  Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob nicht eine Abmahnung angemessen gewesen wäre.

Fristlose Kündigung wegen rechtsextremistischer außerberuflicher Aktivitäten

Außerberufliche Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich, die im Widerspruch zum ausgeübten Beruf stehen, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Defizite beim Arbeitnehmer: Nachschulung statt Kündigung

Einem Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr darf nicht gekündigt werden, nur weil er nach einer internen Prüfung die betriebliche Fahrerlaubnis verloren hat. Eine Kündigung wäre hier nach BAG weder fristlos noch ordentlich möglich.

Egal wie schwerwiegend die Vorwürfe sind – hört der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht umfassend an, kann nicht wirksam außerordentlich gekündigt werden.

Verhaltensbedingte Kündigung: Azubis können sich nicht alles erlauben

Bei Morddrohungen gegen Vorgesetzte oder Kollegen ist Schluss. Ein solches Verhalten rechtfertigt grundsätzlich die fristlose Kündigung eines Auszubildenden.

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung eines Betriebsrats

Ein Betriebsratsmitglied ist nur gegen ordentliche Kündigungen geschützt. Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet.

Fallgruppen  der fristlosen Arbeitgeberkündigungen

1. Straftaten

Straftaten, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz begeht, zum Beispiel

  • Diebstahl,
  • Sachbeschädigung,
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • sexuelle Nötigung

Wenn es sich nicht lediglich um kleinste Verfehlungen handelt, ist hier in der Regel eine Kündigung ohne Abmahnung möglich.

Indirekte Auswirkung anderer Straftaten, die nicht am Arbeitsplatz erfolgten:

  • Antritt einer Strafhaft oder schwere Straftaten im Privatbereich, die mit der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb unvereinbar sind (Drogendelikte des Therapeuten oder Betrug des Bankkassierers)

2. Schwere Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten

  • Arbeitsverweigerung,
  • wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit,
  • eigenmächtiger Urlaubsantritt
  • umfangreiches Surfen im Internet zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit

3. Wegfall der persönlichen Eignung

Das sind eigentlich Fälle einer normalen (personenbedingten) Kündigung, können aber  im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung ohne Abwarten der normalen Frist rechtfertigen, denkbar zum Beispiel bei

  • Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer oder
  • Entzug der Approbation beim Arzt

Wirksamkeitsvoraussetzung:

Die  Kündigend muss binnen zwei Wochen nach Entdeckung der Kündigungsgründe erklärt werden, §626 Abs. 2 BGB, sonst ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Dies ist nicht die Kündigungsfrist als solche - eine solche gibt es hier nicht - sondern die dem Arbeitgeber zustehende Frist, innerhalb er die Kündigung erklären kann.

 

Bilanzmodernisierungsgesetz, finale Fassung


Hier ist der Link zum   Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts , 701 kb
auf dem Server des Bundesjustizministeriums. LAssen Sie sich nicht von der Formulierung "Entwurf des Gesetzes ..." verwirren, es ist die endgültige Fassung, die im Oktober endgültig abgesegnet und am 1. November 2008 in Kraft tritt.

Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

... Das Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und die steuerlichen Gewinnermittlung.

„Die Unternehmen in Deutschland brauchen moderne und effiziente Bilanzierungsregeln, wie sie das BilMoG vorsieht. Wir erhöhen die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und nehmen damit insbesondere vom deutschen Mittelstand den Druck, internationale Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Im Ergebnis wird das HGB-Bilanzrecht den Unternehmen weiterhin eine vollwertige Alternative zu den internationalen Rechnungslegungsstandards bieten, ohne deren Nachteile – hohe Komplexität, hoher Zeitaufwand, hohe Kosten – zu übernehmen. Zur Verbesserung der Aussagekraft gehört auch, dass die wirtschaftlichen Risiken bei den sogenannten Zweckgesellschaften künftig besser aufgedeckt werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Im Vordergrund der Reform stehen außerdem die Deregulierung und Kostensenkung insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird damit von vermeidbaren Kosten in Höhe von über 1 Mrd. Euro entlastet; so setzen wir Innovations- und Investitionskräfte frei“, so Zypries weiter.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Deregulierung

Der Gesetzentwurf entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Gesamtkosten für Buchführung, Abschlussaufstellung, Abschlussprüfung und Abschlussoffenlegung in Höhe von ungefähr 1,3 Mrd. € pro Jahr zu rechnen.

Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

  • Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- € Umsatz und 50.000,- € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Dies wird zu einer Entlastung dieser mittelständischen Unternehmen in einer Höhe von etwa 1 Mrd. € führen.
  • Die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, werden angehoben: Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden um 20% erhöht. So kommen mehr Unternehmen als bisher in den Genuss der Erleichterungen, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten. Sie müssen künftig weniger Aufwand bei der handelrechtlichen Rechnungslegung treiben. Abhängig davon, ob eine Kapitalgesellschaft als klein, mittelgroß und groß einzustufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Informationspflichten erfüllen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z. B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offenlegen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können auf einer Reihe von Angaben verzichten, die große Kapitalgesellschaften machen müssen, und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen. Dies kann sich für die betroffenen Unternehmen zu einer Ersparnis von ungefähr 300 Mio. € führen.
    • Als klein sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. €. Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. €), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
    • Als mittelgroß sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. €), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

2. Verbesserung der Aussagekraft der HGB-Abschlüsse

Das modernisierte HGB-Bilanzrecht ist die Antwort auf die International Financial Accounting Standards (IFRS), die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben werden. Die IFRS sind auf kapitalmarktorientierte Unternehmen zugeschnitten; dienen also dem Informationsbedürfnis von Finanzanalysten, berufsmäßigen Investoren und anderen Kapitalmarktteilnehmern.

Die weit überwiegende Anzahl der rechnungslegungspflichtigen deutschen Unternehmen nimmt den Kapitalmarkt aber gar nicht in Anspruch. Es ist deshalb nicht zu rechtfertigen, alle rechnungslegungspflichtigen Unternehmen auf die kostenintensiven und hochkomplexen IFRS zu verpflichten. Auch der kürzlich vom IASB veröffentlichte Entwurf eines Standards „IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen“ ist keine gangbare Alternative für die Aufstellung eines informativen Jahresabschlusses. Die Praxis in Deutschland hat den Entwurf scharf kritisiert, weil seine Anwendung – im Verhältnis zum HGB-Bilanzrecht – immer noch viel zu kompliziert und kostenträchtig wäre.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wählt deshalb einen anderen Ansatz: Es baut das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einem Regelwerk aus, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, nur ein Rechenwerk – die sog. Einheitsbilanz – aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

  • Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
    Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how sind künftig in der HGB-Bilanz anzusetzen. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und sogenannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen – ihr Potential – künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen aber nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.

Beispiele:
(1) Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten entfällt auf die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, sind die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens, beispielweise eines Patents oder von einfachem Know-how zu aktivieren und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet, und der bilanzielle Gewinn fällt höher aus.
(2) Ein Start-up-Unternehmen, das sich beispielsweise mit der Entwicklung von Software befasst, hat die Kosten für die Entwicklung der Software als Herstellungskosten der Software innerhalb der selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen.

  • Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert
    Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtag mit dem Marktwert (Fair Value) bewertet. Das vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschluss im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste; die noch nicht realisierten Gewinne werden jedoch grundsätzlich mit einer Ausschüttungssperre verbunden. Für Kreditinstitute wird der Anwendungsbereich der Fair-Value-Bewertung sachgerecht erweitert und umfasst alle Finanzinstrumente des Handelsbestandes.

Beispiel: Eine Bank kauft 10 Aktien zu einem Kurs von 100 € pro Aktie. Die Aktien wurden mit der Zielsetzung erworben, Kursgewinne zu erzielen und können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 120 € pro Aktie. Da die Aktien mit dem Marktwert zu bewerten sind, sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 € (10 Stück x 120 €) anzusetzen. Es ergibt sich für die Bank ein Gewinn von 200 €. Auf Grundlage des bisher geltenden Anschaffungskostenprinzips wären die Aktien mit den Anschaffungskosten von 1.000 € (10 Stück x 100 €) anzusetzen. Der Kursgewinn von 200 € ist nicht zu vereinnahmen gewesen, solange er nicht durch einen Verkauf der Aktien realisiert wurde.

  • Änderung der Rückstellungsbewertung
     Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die Art, wie Rückstellungen gegenwärtig bilanzrechtlich behandelt werden, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich heute in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die wahre Belastung der Unternehmen nicht ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.

Beispiel: Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 € /Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 € kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung – dem Stichtagsprinzip folgend – von 100 € /Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 €, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

  • Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte
     Darüber hinaus wird das HGB-Bilanzrecht vom „Ballast“ der vergangenen Jahre befreit. Nicht mehr zeitgemäße Bilanzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, einem informativen und insbesondere vergleichbaren Jahresabschluss aber entgegenstehen, werden eingeschränkt oder aufgehoben. Dies gilt beispielsweise für die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden.

Beispiel: Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen – ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären – über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.

  • Transparenz bezüglich der Zweckgesellschaften
    Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschläge für mehr Information und Transparenz im handelsbilanziellen Umgang mit Zweckgesellschaften. Die wirtschaftliche Situation der Zweckgesellschaft und das wirtschaftliche Risiko für den Konzern sollen besser aus dem Jahresabschluss des Konzerns abzulesen sein. Zum einen müssen die Unternehmen künftig schon dann in den Konzernabschluss einbezogen werden, wenn sie unter der einheitlichen Leitung eines Mutterunternehmens stehen. Bisher kommt es darauf an, ob das Mutterunternehmen an der Zweckgesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung hält. Außerdem müssen die Unternehmen künftig im Anhang über Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz erscheinenden Geschäften berichten, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist. Damit wird eine EU-rechtliche Vorgabe umgesetzt. Außerdem haben die Unternehmen künftig darzulegen, welche Überlegungen ihrer Risikoeinschätzung im Hinblick auf Eventualverbindlichkeiten zugrunde liegen. Hier genügt es nicht, den Abschlussadressaten nur über die Summe der bestehenden Eventualverbindlichkeiten zu informieren, die dahinter stehenden Risiken und die Einschätzung ihres Eintritts aber im Dunkeln zu lassen.
  • Weitere, aus EU-rechtlichen Vorgaben resultierende Änderungen
    Sonstige EU-rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Vorgaben zum Unternehmensführungsbericht und zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses werden „eins zu eins“ – also mit geringst möglicher Belastung für die Unternehmen – in deutsches Recht umgesetzt. Zum Beispiel müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen, die bereits ein Aufsichtsorgan haben, jedenfalls dann keinen Prüfungsausschuss einrichten, wenn dessen Aufgaben durch das Aufsichtsorgan wahrgenommen werden. Auch werden den Unternehmen keine Vorgaben für die Einrichtung eines internen Risikomanagementsystems gemacht. Die Entscheidung über die Einrichtung und die Art und dem Umfang eines Risikomanagementsystems liegt im Aufgabenbereich der geschäftsführenden Organe eines Unternehmens.

3. Zeitplan

Der Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wird dem Bundesrat Anfang Juli im ersten Durchgang vorliegen und unmittelbar nach der Sommerpause vom Bundestag beraten werden. Der größte Teil der neuen Vorschriften soll nach dem gegenwärtigen Stand erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung finden, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Erleichterungen, insbesondere die Erhöhung der Schwellenwerte, könnten teilweise schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.

Glossar:

  • Anlagevermögen: Bestandteil des Vermögens, also auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Das Anlagevermögen ist das Vermögen, das dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. Dazu gehören beispielsweise die Produktionsgebäude und Produktionsmaschinen eines Produktionsunternehmens.
  • Bilanz: Gegenüberstellung des Vermögens (Aktivseite der Bilanz) sowie der Schulden und des Eigenkapitals (Passivseite der Bilanz) eines Kaufmanns zum Ende eines Geschäftsjahres.
  • Derivate: Zusammenfassender Begriff für Finanzprodukte wie Optionen, Swaps oder Forwards zum Kauf oder Verkauf von beispielsweise Wertpapieren auf Termin.
  • Eigenkapital: Vermögen - Schulden = Eigenkapital.
  • Eventualverbindlichkeiten: Auf vertraglicher Grundlage beruhende, rechtlich mögliche Inanspruchnahme des Kaufmanns, mit der aus Sicht des Abschlussstichtages nicht konkret zu rechnen ist.
  • Finanzinstrumente: Vertragliche Verpflichtungen, die mittel- oder unmittelbar auf den Austausch von Zahlungsmitteln gerichtet sind (Aktien, Schuldverschreibungen, Derivate).
  • Forwards: Verpflichtender Vertrag über den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren o.ä. zu einem vorher bestimmte Preis auf Termin.
  • Gewinn- und Verlustrechnung: Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres.
  • Handelsbestand: Finanzinstrumente des Handelsbestandes sind diejenigen Finanzinstrumente von Kreditinstituten, die weder zur Liquiditätsreserve noch zum Anlagebestand zählen.
  • Internationale Rechnungslegungsstandards: Hier verwandt als synonym für die International Financial Reporting Standards (IFRS). Die IFRS sind innerhalb der EU für kapitalmarktorientierte Unternehmen, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen, verbindlich.
  • International Accounting Standards Board (IASB): Privatrechtlich organisierte Einrichtung mit Sitz in London, die die IFRS erarbeitet. Ziel des IASB ist es, die IFRS als weltweit einheitlich anzuwendende Rechnungslegungsstandards durchzusetzen.
  • Jahresabschluss: Oberbegriff; er umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und - bei Kapitalgesellschaften - den Anhang.
  • Kapitalmarktorientiertes Unternehmen: Unternehmen, das Aktien oder Schuldverschreibungen zum Handel auf einem geregelten Markt ausgegeben hat.
  • Geregelter Markt: Marktsegment an den deutschen Börsen.
  • Optionen: (Wahl-)Recht zum Kauf eines Wertpapiers zu einem vorher bestimmten Preis.
  • Swaps: Geschäft über den Austausch von Zahlungsströmen (Bsp. Tausch eines fixen gegen einen variablen Zins).
  • Zweckgesellschaft: Selbständiger Rechtsträger (meist jur. Person oder Stiftung). Die Verbindung eines Unternehmens zu einer Zweckgesellschaft ist regelmäßig so gestaltet, dass diese nicht in den Konzernabschluss einbezogen (konsolidiert) zu werden braucht. Mit der Zweckgesellschaft können unterschiedliche "Zwecke" verfolgt werden. Meist dient sie der "bilanzbefreienden" Verlagerung von Vermögensgegenständen und Schulden, z.B. bei Leasingobjektgesellschaften. Mit der bilanzbefreienden Verlagerungen von Vermögensgegenständen und Schulden kommt es bei dem auslagernden Unternehmen zu einer Bilanzverkürzung. Dies führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Bilanzkennzahlen. Darüber hinaus können Risiken vor den Abschlussadressaten verborgen werden.

BGH-Pressemitteilungen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010 ...

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010 ...

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010 ...

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010 ...

Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010 ...

Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010

Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010 ...

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010 ...

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010 ...

Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand

Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010 ...

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen

Pressemitteilung 43/10 vom 23.02.2010 ...

Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Pressemitteilung 42/10 vom 22.02.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Pressemitteilung 41/10 vom 19.02.2010 ...

Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu

Pressemitteilung 40/10 vom 19.02.2010 ...

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Pressemitteilung 39/10 vom 17.02.2010 ...

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Pressemitteilung 38/10 vom 17.02.2010 ...

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Pressemitteilung 37/10 vom 17.02.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Pressemitteilung 36/10 vom 17.02.2010 ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord

Pressemitteilung 35/10 vom 16.02.2010 ...

Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010

Pressemitteilung 34/10 vom 12.02.2010 ...

Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010

Pressemitteilung 33/10 vom 11.02.2010 ...

Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden

Pressemitteilung 32/10 vom 10.02.2010 ...

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Pressemitteilung 31/10 vom 10.02.2010 ...

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Pressemitteilung 30/10 vom 09.02.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Pressemitteilung 29/10 vom 08.02.2010 ...

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Pressemitteilung 28/10 vom 04.02.2010 ...

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Pressemitteilung 27/10 vom 05.02.2010 ...

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Pressemitteilung 26/10 vom 04.02.2010 ...

Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall

Pressemitteilung 25/10 vom 02.02.2010 ...

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Pressemitteilung 24/10 vom 02.02.2010 ...

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")

Pressemitteilung 23/10 vom 02.02.2010 ...

Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010

Pressemitteilung 22/10 vom 29.01.2010 ...

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Pressemitteilung 21/10 vom 28.01.2010 ...

Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09

Pressemitteilung 20/10 vom 28.01.2010 ...

Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010

Pressemitteilung 19/10 vom 28.01.2010 ...

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Pressemitteilung 18/10 vom 27.01.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Pressemitteilung 17/10 vom 27.01.2010 ...

Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010

Pressemitteilung 16/10 vom 22.01.2010 ...

Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Pressemitteilung 15/10 vom 21.01.2010 ...

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Pressemitteilung 14/10 vom 20.01.2010 ...

Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

Pressemitteilung 13/10 vom 20.01.2010 ...

Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig

Pressemitteilung 12/10 vom 20.01.2010 ...

Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010

Pressemitteilung 11/10 vom 19.01.2010 ...

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Pressemitteilung 10/10 vom 15.01.2010 ...

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Pressemitteilung 9/10 vom 15.01.2010 ...

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Pressemitteilung 8/10 vom 13.01.2010 ...

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

Pressemitteilung 7/10 vom 13.01.2010 ...

Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08

Pressemitteilung 6/10 vom 12.01.2010 ...

Pressemitteilungen des BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

Pressemitteilung vom 09.03.2010 ...

Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Pressemitteilung vom 05.03.2010 ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag

Pressemitteilung vom 04.03.2010 ...

Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Pressemitteilung vom 04.03.2010 ...

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung vom 02.03.2010 ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich

Pressemitteilung vom 23.02.2010 ...

Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Pressemitteilung vom 19.02.2010 ...

Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Pressemitteilung vom 18.02.2010 ...

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag

Pressemitteilung vom 16.02.2010 ...

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Pressemitteilung vom 12.02.2010 ...

Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional

Pressemitteilung vom 09.02.2010 ...

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

Pressemitteilung vom 09.02.2010 ...

Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“

Pressemitteilung vom 22.01.2010 ...

Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 22.01.2010 ...

Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 20.01.2010 ...

Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung vom 14.01.2010 ...

News Zivilrecht (Otto Schmidt Verlag)

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel ...

Versicherungsschutz bei Reisestornierung wegen Erkrankung trotz bereits vor Buchung bestehender gesundheitlicher Probleme

Der Versicherungsfall "Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung" kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für Notwendigkeit einer sofortigen stationären ...

Antrag auf Wiedereinsetzung: Zu den Kontrollpflichten von Rechtsanwälten hinsichtlich Rechtsmittelfristen

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen wurden. Er muss die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Fristen einschließlich deren Eintragung in den ...

14-jähriges Mädchen muss wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune Schadensersatz leisten

Die Verwendung eines Feuerzeugs zum Durchtrennen von Schnüren eines Heuballens in einer Scheune ist leichtfertig, wenn unter dem Heuballen eine Person festgeklemmt ist, die nicht in Lebensgefahr schwebt und sich verständigen kann. Auch ein 14-jähriges Mädchen muss auf den nahe liegenden Gedanken kommen, dass in dieser Situation das Abbrennen der Schnüre mit einem Feuerzeug gefährlicher ist als der Umstand, dass ein asthmakranker Spielkamerad unter dem Heu liegt. ...

Deutsche Gerichte können für Klagen gegen ausländische Internetveröffentlichungen zuständig sein

Gem. § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Infolgedessen sind die deutschen Gerichte für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel (hier: "The New York Times") international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. ...

Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung kann sich auf Verjährungsverlauf auswirken

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 ZPO kann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts i.S.d. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB darstellen und sich auf den Lauf der Verjährung auswirken. Dies ist etwa der Fall, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ...

Bei Beweisaufnahmen von Amts wegen sind beweisbelastete Parteien nicht Beweisführer

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 S. 1 ZPO. In diesen Fällen darf die Durchführung der Beweisaufnahme nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt. ...

Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei von Zuchtverbänden veranstalteten Pferdeauktionen

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. Es ist nicht erforderlich, dass der Versteigerer selbst Veranstalter der Auktion ist. ...

Gemeinde muss wegen Verletzung auf gefährlichem Bolzplatz Schmerzensgeld zahlen

Auch wenn nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt kann, muss eine Sport- und Spielanlage sich aber in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Für den Fall, dass ein Teil der Anlage mit den zumutbaren Haushaltsmitteln einer Gemeinde nicht in einem gefahrlosen Zustand zu halten ist, muss das Teil insgesamt abgebaut oder die Sport- und Spielanlage ganz geschlossen werden. ...

Fotografen dürfen gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten ohne Gebühr verbreiten

Eine Stiftung, der das Eigentum an Parkanlagen und Schlössern aus dem Grunde übertragen wurde, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat - anders als ein Privateigentümer - nicht die Möglichkeit, den Zugang dazu zu verbieten und Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass es gesehen wird. Auch eine Parkordnung, die ein Verbot der Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken vorsieht, ist unwirksam, wenn die Anlagen ...

Verjährung der Hauptforderung: Ablösung einer Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit Erfolg entgegen halten. ...

Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

In Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls dann in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht. Schließlich erlangt das Verfahren in der Regel erst mit der Beschwerde eines Beteiligten (§ 11 Abs. 4 AVAG) kontradiktorischen Charakter. ...

Auch Autos der Ehegatten von Schuldnern können vor Pfändungen geschützt sein

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte eines Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar. Schließlich wäre in einem solchen Fall durch eine Pfändung des Autos die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. ...

Flugverspätungen: BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft zu

Der BGH hat Flugpassagieren wegen großer Flugverspätung (hier: 25 Stunden) Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft zugesprochen. Der BGH folgte damit der Argumentation des EuGH, dem er vor der Entscheidung in diesem Revisionsverfahren Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt hatte. ...

Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung "Sachs" nicht an den Erben herausgeben

Die etwa 4.260 Plakate umfassende Kunstsammlung "Sachs" bleibt im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Das Museum muss die Blätter, die im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommen wurden, nicht an dessen Erben herausgeben. ...

News Wirtschaftsrecht (Otto Schmidt Verlag)

Prozessuale Aufklärungspflicht bzgl. behaupteter Spitzenstellung im Wettbewerb kann - bei entsprechenden Kenntnissen - den Kläger treffen

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können. ...

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Hat sich ein Presseorgan gegenüber einer Person verpflichtet es zu unterlassen, Bilder von dieser Person im Zusammenhang mit Berichten über sie zu verbreiten, so berechtigt eine im Risikobereich des Presseorgans liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrags. Eine derartige Änderung liegt z.B. vor, wenn zuvor gegen andere Presseorgane erwirkte einstweilige Verfügungen im Bezug auf die ...

US-Brokerfirma haftet wegen Beteiligung an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Die Brokerfirma beteiligte sich am sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, das auf Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter Geschäftspartner ausgerichtet war, indem sie dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht ...

Einräumung einer letzten Option bzgl. des Rechts zur Veröffentlichung eines Films durch Vorlage eines an einen Dritten gerichteten Angebots

Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält. Gerade in der Filmbranche ist es aus diesem Grunde ...

BaFin führt Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen ein

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4.3.2010 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 Prozent mitteilen müssen. Ab der Schwelle von 0,5 Prozent müssen die Positionen veröffentlicht werden. ...

Anordnung einer Nachtragsverteilung bei Darlegung der Möglichkeit unbekannte Gegenstände per Anfechtungsklage zur Masse zu ziehen

Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann. In einer solchen Konstellation kann es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts sein, bei der Anordnung der Nachtragsverteilung abschließend über die dem Prozessgericht vorbehaltene Prüfung der Begründetheit der Klage zu befinden. ...

BMF plant Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

Vor dem Hintergrund unzureichender Beaufsichtigung und Regulierung auf den Finanzmärkten und mangelnder Transparenz will das BMF einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu ergänzen, um den Privatanlegern bessere Informationen zu ermöglichen, Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das ...

Banken können wegen Verlusten durch Zinsswap-Verträge zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein

Eine Bank darf ihrem Kunden nicht den falschen Eindruck vermitteln, er könne die Erfolgsaussichten komplizierter Swap-Verträge, die nur auf der Grundlage von in der Finanzwirtschaft vorgeschriebenen Wahrscheinlichkeitsberechnungen beurteilt werden können, auf Basis seiner Zinsmeinung über die voraussichtliche Entwicklung der Interbankensätze abschätzen. Die Bank darf kein Geschäft zur Zinsoptimierung anbieten oder gar empfehlen, wenn sie einen Verlust des ...

EuG bestätigt Entscheidungen der EU-Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen

Die streitige Einlage diente weder der Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens der Helaba noch der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsvolumens, da die Helaba zur Zeit der fraglichen Transaktion eine ausreichend hohe Eigenkapitalquote hatte. Die Bank benötigte nicht um jeden Preis eine öffentliche Einlage, sondern hätte im Gegenteil ihr Kernkapital auch dadurch erhöhen können, dass sie sich an private Kapitalgeber gewandt hätte. ...

EU-Kommission begrüßt neue Webbrowser-Auswahl bei Microsoft

Die EU-Kommission hat die Umsetzung der von Microsoft eingegangenen Verpflichtung, Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu geben, für den Zugang zum und das Surfen im Internet unter verschiedenen Browsern zu wählen, begrüßt. Ab Anfang März wird Nutzern von Windows-PCs, deren Default-Webbrowser der Internet Explorer ist, ein Auswahlbildschirm angeboten, der ihnen die freie Wahl zwischen ihrem Default-Browser und konkurrierenden Webbrowsern ermöglicht. ...

Schuldner muss von sich aus - ohne Nachfrage - Umstände mit offensichtlicher Bedeutung für das Insolvenzverfahren offen legen

Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen. ...

Dreijährige Sperrfrist auch bei festgestelltem Versagungsgrund für Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in erstem Verfahren

Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. Die Frist läuft ab Rechtskraft des ...

Verlust von Transportgut: Zur Frage des Mitverschuldens wegen fehlendem Hinweis auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden

Sehen die Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB), von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen. Ist durch vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 449 Abs. 2 S. 2 HGB) ein geringerer als der in ...

EU-Kommission befragt interessierte Kreise zu weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalvorschriften (CRD IV)

Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu etwaigen weiteren Änderungen an den geltenden Eigenkapitalvorschriften (CRD) gestartet, die das gesamte Finanzsystem krisenfester machen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die nach zwei früheren Kommissionsvorschlägen zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften nun als "CRD IV" vorgelegt werden, zielen auf sieben Politikbereiche ab. ...

Zur Rückabwicklung von nichtigen Darlehensverträgen in der Insolvenz der Darlehensnehmer

Weist das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln. Fehlen dagegen von vornherein eine wirksame Anweisung sowie eine wirksame Zweckbestimmung wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden, so kommt es nicht zu einer "Leistung" des Anweisenden, da ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann. ...

News Arbeitsrecht (Otto Schmidt Verlag)

Mindestlöhne für Gebäudereiniger allgemeinverbindlich – Einigung auf Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche

Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigerbranche ist am 10.3.2010 in Kraft getreten. Damit gelten von diesem Tag an für alle Beschäftigten der Branche wieder Mindestlöhne. Diese belaufen sich im Westen ab dem 10.3.2010 je nach Lohngruppe zwischen 8,40 € und 11,13 € pro Stunde. In den neuen Bundesländern sind Mindeststundenlöhne von 6,83 € bis 8,66 € zu zahlen. ...

Betriebsratswahl: Wahlvorstand muss sich vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen mit dem Arbeitgeber abstimmen

Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen. ...

Arbeitslosengeld II: Bundestag beschließt Erhöhung des Freibetrags für die Altersvorsorge

Der Bundestag hat am 5.3.2010 im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme höhere Freigrenzen bei der Anrechnung privat angesparter Altersvorsorgebeträge auf das Arbeitslosengeld II beschlossen. Danach soll das Schonvermögen von bisher 250 € auf 750 € pro Lebensjahr verdreifacht werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll Mitte April 2010 in Kraft treten. ...

ELENA-Verfahren nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Das Urteil des BVerfG vom 2.3.2010 (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung stellt nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) auch die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Frage. Das BVerfG habe den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Danach komme eine umfangreiche Datenspeicherung "auf Vorrat" nur zum Schutz für überragend wichtige ...

Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen: Arbeitgebern ist regelmäßig kein Vertrauensschutz zu gewähren

Das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07 – Kücükdeveci) hat zur Folge, dass auf nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind. Arbeitgebern ist insoweit nur ausnahmsweise Vertrauensschutz zu gewähren, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde oder ...

Arbeitgeber können einem Betriebsratsmitglied erst nach Rechtskraft der Zustimmungsersetzung außerordentlich kündigen

Arbeitgeber können einem Betriebsratsmitglied erst dann außerordentlich kündigen, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, mit dem die Zustimmung des Betriebsrats gerichtlich ersetzt worden ist. Eine vor Ausspruch der Rechtskraft ausgesprochene Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig. Hat das LAG die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, tritt Rechtskraft erst mit Ablauf der Frist für die Einlegung ...

Destatis: Erstmals weniger Bruttoverdienst für Arbeitnehmer

Die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmer in Deutschland sind 2009 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik gesunken – und zwar um minus 0,4 % auf 27.648 €/Jahr. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) errechnet. Gründe für den Rückgang sind vor allem der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden sowie die neue Buchung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Sozialbeitrag. Besonders stark betroffen ist das ...

Anrufe bei 0900-Hotlines auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigen regelmäßig eine fristlose Kündigung

Ruft ein Arbeitnehmer von verschiedenen Diensttelefonen aus 0900-Telefonnummern an, um die Dienste von Astro-Hotlines, Kartenlegern etc. in Anspruch zu nehmen, und veranlasst er die teilweise Begleichung der Telefonkosten zulasten seines Arbeitgebers, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer (hier: ein Personalratsmitglied) unter psychischen Problemen gelitten und deshalb bei den Service-Hotlines Zuspruch gesucht hat. ...

Altersteilzeit im Blockmodell: Arbeitnehmer müssen krankheitsbedingte Ausfallzeiten u.U. nacharbeiten

Altersteilzeitverträge dürfen vorsehen, dass Arbeitnehmer krankheitsbedingte Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug während der Arbeitsphase ab Beginn der Freistellungsphase zur Hälfte nacharbeiten müssen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn der Arbeitgeber die wegen der Ausfallzeiten erforderliche Auffüllung des Wertguthabens nicht aus freien Stücken übernimmt, bleibt als sachgerechter Weg nur eine solche ...

Entwendung einer geringwertigen Sache rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung ("Kinderreisebett-Fall")

Nimmt ein bei einem Abfallentsorgungsunternehmen angestellter Arbeitnehmer eine sich im Müll befindliche geringwertige Sache (hier: Kinderreisebett) an sich, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Die insoweit vorzunehmende Interessenabwägung fällt regelmäßig zugunsten des Arbeitnehmers aus, wenn ein langjähriges, im Wesentlichen störungsfrei verlaufendes Arbeitsverhältnis vorliegt. ...

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Beschäftigte erhalten 2,3 Prozent mehr Gehalt

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 27.2.2010 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern verständigt. Danach steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden in den nächsten zwei Jahren insgesamt um 2,3 Prozent – und zwar um 1,2 Prozent ab dem 1.1.2010, um weitere 0,6 Prozent ab dem 1.1.2011 und um weitere 0,5 Prozent ab dem 1.8.2011. Im Januar 2011 kommt eine einmalige ...

Überleitung des Ehegatten in den TVöD: Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O steht weiterhin ein ungekürzter kinderbezogener Ortszuschlag zu

Im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigte Angestellte haben nach Überleitung ihres ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten weiterhin einen Anspruch auf einen ungekürzten kinderbezogenen Ortszuschlag. Die Kürzungsregelung gem. § 34 Abs. 1 BAT-O findet in diesem Fall keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gem. § 11 der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag ...

Auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Aufhebungsangebot stellt keine Altersdiskriminierung dar

Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Zahlung einer Abfindung an und nimmt er über 55jährige Arbeitnehmer von diesem Angebot aus, so liegt hierin keine unzulässige Altersdiskriminierung. Da Zweck des Diskriminierungsverbots die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist, kann hieraus keine Pflicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag abgeleitet werden. ...

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge gilt bei Neuverträgen auch nach Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber weiter

Enthalten nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ("Neuverträge") eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge, so sind diese nach dem Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber weiter dynamisch anzuwenden. Auch wenn ein vor dem 1.1.2002 abgeschlossener Arbeitsvertrag nach diesem Stichtag anlässlich einer Arbeitszeitreduzierung neu abgeschlossen wird und eine entsprechende ...

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung kann bei provokantem Auftreten des Bewerbers ausgeschlossen sein

Eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ist ausgeschlossen, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist. Die fehlende Eignung kann sich auch aus einem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Bewerber um eine Führungsposition mit Personalverantwortung unangemeldet bei der Personalleiterin erscheint und vehement seine Einstellung fordert, weil er der bestgeeignete Bewerber sei. ...

News Steuerrecht

Festsetzung von Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung kann wirksam sein

Bei der Schenkung eines Geschäftsanteils, der im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entsteht, ist die Zuwendung nicht vor der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ausgeführt. Gehen Finanzbehörden bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon aus, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Steuerbescheide. ...

Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz benachteiligt Alleinerziehende möglicherweise in verfassungswidriger Art

Verstößt das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) gegen das GG, indem es Zweitwohnungen von Alleinerziehenden steuerlich erfasst, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind? Hinsichtlich dieser Frage hat der BFH den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und Stellung zu nehmen. ...

Kein Gewerbesteueranteil für Nachbargemeinden eines Flughafens wegen auf ihrem Gebiet installierter Stationen zur Lärmmessung

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen zwar Betriebsstätten eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht. ...

Übernahme unzutreffender Werte aus Steuererklärungen stellt nicht zwangsläufig offenbare Unrichtigkeit dar

Nach BFH-Rechtsprechung handelt es sich bei einer Übernahme von unzutreffenden Werten aus einer Steuererklärung nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wenn die Finanzbehörde auf die Steuererklärung des Vorjahres hätte zurückgreifen müssen, um die Unrichtigkeit zu erkennen. In diesem Fall liege nämlich eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung vor, die kein ...

Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch Steuerfahndung ist sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren möglich

Die Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich gleichzeitig auch ein Steuerstrafverfahren durchgeführt wird. Vielmehr ist die Steuerfahndung auch dann zuständig, wenn wegen der Steuerstraftat bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO aber noch nicht abgelaufen ist. ...

BMF-Schreiben zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen

Mit Schreiben vom 5.3.2010 (- IV D 2 - S 7210/07/10003, IV C 5 - S 2353/09/10008 - DOK 2010/0166200) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung Stellung genommen. Die Änderung ist am 1.1.2010 in Kraft getreten. ...

Insolvenzverwalter haben nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Schuldners

Ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters ist nicht schon dann gegeben, wenn lediglich ein - nicht substantiierter - Verdacht besteht, ein Dritter habe vom Schuldner in anfechtbarer Weise einen Vermögensgegenstand erhalten. Liegt eine Zustimmung des Schuldners nicht vor, kann diese auch nicht durch eine Zustimmung des Insolvenzverwalters ersetzt werden, da die Zustimmung zur Offenbarung personenbezogener Verhältnisse ein höchstpersönliches Recht des ...

Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei deutscher Muttergesellschaft nur bei bestehender Verpflichtung zur Verlustübernahme abziehbar

Eine Muttergesellschaft kann "finale Verluste" von Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten allenfalls dann von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich im Voraus zur Verlustübernahme verpflichtet hat. Dieses Erfordernis leitet sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KStG her, der für inländische Sachverhalte einen Gewinnabführungsvertrag voraussetzt. ...

Schwarzarbeitskontrollen müssen nicht zuvor schriftlich angekündigt werden

Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Die auf eine Außenprüfung bezogenen §§ 193 ff. AO sind in diesem Zusammenhang nicht auf eine Überprüfung nach dem SchwarzArbG übertragbar. ...

Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Antrags des selbst antragsberechtigten Kindes

Auch wenn ein Kind nach § 67 S. 2 Alt. 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen. Das gilt unabhängig davon, ob er von der Durchführung dieses Verfahrens Kenntnis hatte oder nicht. ...

Rechtsanwälte im Bereich der Insolvenzverwaltung können gewerbliche Tätigkeit ausüben

Die berufsmäßige Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist zwar nach ständiger BFH-Rechtsprechung eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Übt der Rechtsanwalt diese Tätigkeit allerdings mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte aus, stellt sie sich unter Berücksichtigung der im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anwendbaren Vervielfältigungstheorie als eine ...

Berichtigungen von Einheitswertbescheiden sind auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist möglich

Einheitswertbescheide können gem. § 181 Abs. 5 AO auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen. ...

Vom Versicherungsnehmer selbst zu tragende Schadenszahlungen sind kein Versicherungsentgelt

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG. Bei den unmittelbar an die Geschädigten erbrachten Schadensleistungen fehlt es an der von § 1 VersStG vorausgesetzten Tilgung einer Schuld zwischen dem Versicherungsnehmer als Schuldner und dem Versicherer als ...

Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe können durch erhöhte Investitionszulagen begünstigt werden

Eine durch erhöhte Investitionszulage begünstigte Betriebsstättenerweiterung setzt eine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus, die sich nach außen dokumentiert und durch die die Möglichkeit geschaffen wird, die Produktion von Waren, Dienstleistungen oder den Handel qualitativ oder quantitativ zu steigern. Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des ...

Endgültiger Entschluss zur Vermietung setzt bei Bedarf professionelle Suche nach Mietern voraus

Der der endgültige Entschluss eines Steuerpflichtigen zur Vermietung muss sich stets anhand objektiver Umstände belegen lassen. Solche Umstände sind ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen, die sich neben planmäßigen, auf eine Vermietung ausgerichteten Renovierungsarbeiten in einer konsequenten, bei Bedarf professionellen Suche nach einem Mieter zeigen. ...

News Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht

Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto an einzelne Gläubiger bewirken lediglich masseneutralen Gläubigertausch

Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)). Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen ...

BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Der BGH hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. Das OLG hatte die Bestellung eines Sonderprüfers bestätigt und keine Aussage über die Zulassung der Rechtsbeschwerde getroffen. Das in diesem Verfahren noch zur Anwendung kommende FFG - zwischenzeitlich abgelöst durch das FamFG - sieht gegen ...

Aktionärsvereinbarungen dürfen unter gewissen Bedingungen als Innen-GbR qualifiziert werden

Eine Aktionärsvereinbarung darf als (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts qualifiziert werden, wenn der vorrangige Zweck darin besteht, die Gesellschafter insbesondere durch die Vinkulierung von Namensaktien weiterhin an die AG zu binden und das mittelbare Eindringen unerwünschter Dritter in den Aktionärskreis zu verhindern. Die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft setzt in diesen Fällen hingegen kein Gesamthandsvermögen voraus. ...

Untreue bei Aktienkauf: Zur internationalen Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Täter und Gehilfen

Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und die Beklagten sowohl aus Deliktsrecht als auch aus vertraglicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden. Unerheblich ist, wenn der Gehilfe erst im Wege der Klageerweiterung verklagt wird. ...

Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtigen

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Der Versammlungsleiter hat bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens die konkreten Umständen der Hauptversammlung zu beachten. ...

GmbH-Austritt nur bei Umsetzung: Gesellschafter besitzt nach Austrittserklärung eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte und -pflichten

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist und seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert. ...

Für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt auch für akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB analog. Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung stimmt die Gesellschafterhaftung grundsätzlich und gerade auch hinsichtlich aller Einwendungen oder Einreden mit der jeweiligen Gesellschaftsverbindlichkeit überein, was sowohl dem Wortlaut der §§ 128 ff. HGB als auch dem Sinn der akzessorischen ...

Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften stellen keine verdeckte Sacheinlage dar

Dienstleistungen (hier: Unternehmens- und Sanierungsberatung) stellen auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage dar. Verpflichtungen zu Dienstleistungen sind nicht sacheinlagefähig und die Vorschriften über die Sacheinlage werden mit ihnen nicht umgangen. ...

Zu den Anforderungen an Emissionsprospekte bei Verwendung von Anlagegeldern für Drittunternehmen

Eine KG, die geworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. Wenn sie die Anlagegelder allerdings in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt ...

Identitätswahrende Umwandlung einer GbR in eine OHG und später - formwechselnd - in eine GmbH bedeutet keinen Pächterwechsel

Die identitätswahrende Umwandlung einer GbR auf der Pächterseite zunächst in eine OHG und danach - formwechselnd - in eine GmbH (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten. Ein Pächterwechsel und ein Wechsel in der Person des bisherigen Nutzers der Flächen sind mit der Umwandlung nicht verbunden. ...

Begriff "Vorsteher" i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG umfasst bei einer AG auch den Aufsichtsrat

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es die Geschäftsführung zu überwachen und die Gesellschaft Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Bei einem Streit zwischen der Gesellschaft und dem Aufsichtsrat über etwaige Pflichtverletzungen ist der Aufsichtsrat auch als "Vorsteher" i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG zu betrachten. ...

Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB liegt auch bei Weiterführung wesentlicher Kernbereiche vor

Eine Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teil des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich nach den gesamten für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretenden Umständen um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt. Für die Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines Unternehmens fortgeführt wurde, kommt dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zu. ...

Zur Darlegungs- und Beweislast einer Gesellschaft im Schadensersatzprozess nach § 93 AktG

In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensersatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen. Vorstandsmitglieder sind hingegen dazu verpflichtet, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rates eines unabhängigen, fachlich ...

Enforcement-Verfahren: Prognoseberichte in Unternehmensabschlüssen sind auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich

Dass die Wirtschaftskrise eine Unternehmensprognose erheblich erschwert und sogar sogar teilweise unmöglich macht, kann nicht dazu führen, dass sich die Unternehmensleitung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Unternehmensentwicklung vollständig entzieht. Zumindest in qualitativer Hinsicht können Angaben im Sinne der Beschreibung eins positiven oder negativen Trends unter Angabe der wesentlichen Einflussfaktoren erwartet ...

Schadensersatz gem. § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verfügungen von Alleingesellschaftern nur bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das - wie § 30 oder § 64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht möglich. ...